Der Europarat rügt Deutschlands Vorgehen bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg und auch in Fällen von Kritik an Israel. Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, schrieb Menschenrechtskommissar O'Flaherty an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU).
  • Prunebutt@slrpnk.net
    1·
    6 months ago

    Verstösst das nicht rein formell gegen die “nix zu Israel & Palästina”-Regel?

    Ich find die Regel selber doof, deswegen mmöcht ich das anmerken (dass sie evtl. überdacht werden sollte).