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Cake day: December 18th, 2023

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  • Seit ein paar Jahren ist es schwerer, mit Abmahnungen Geld abzuzocken. Die Gesetze sind dieselben.

    Dass dir keiner eine Rechnung schickt, heißt nicht, dass du alles richtig machst. Die fehlende Rechtsdurchsetzung wird ja auch immer wieder angeprangert.

    Schreibst du über das Hotel im Urlaub, das es doof war? Brauchst kein Impressum.

    Kaum. Wenn du dich an eine Allgemeinheit wendest, und nicht nur an ein paar Freunde und Bekannte, dann ist das nicht persönlich. Das ist dann Berichterstattung.

    Wenn du das Hotel beim Namen nennst, oder es überhaupt erkennbar ist, dann steht auch Verleumdung im Raum. Negative Reviews auf Portalen gehen regelmäßig vor Gericht.



  • Das Geld würde eher nicht von den Techfirmen kommen, sondern vom Verbraucher.

    Man hat das vielleicht im Zusammenhang mit den Trumpzöllen gehört. Die werden von den amerikanischen Verbrauchern bezahlt. Oder alltäglicher: Die Mehrwertsteuer wird vom Verbraucher bezahlt, und nicht von den Firmen, die den Mehrwert erwirtschaften.

    Hier ist es sicher komplizierter, aber sei’s drum. Eine Komplikation nur:

    Das Schutzgeld soll nur von den ganz Großen kommen, mit mehr als 45 Meganutzern in der EU. Und falls mal so eine Firma unter die magische Schwelle rutscht? Viele hier wollen ja, dass es überhaupt keine so dominanten Dienstleister gibt. Dann würde der Medienindustrie schlagartig massiv Cashflow wegbrechen.

    Die Berichterstattung über die “Techmonopole” und deren “Herausforderer” wird sich ändern. Geknüppelt wird, wer kein Schutzgeld bezahlt.





  • It’s a myth that the GDPR is a useful tool in such cases. You know the expression “protected by copyright”? That’s how lawyers protect data.

    The GDPR grants people rights over data concerning them, similar to how copyright grants rights over data. That means 2 things.

    1. It’s rarely obvious that some data processing is illegal. It’s not obvious if it happens without consent. But even so, you often don’t need explicit consent to use someone’s data. EG when we write about French president Macron, then that is Macron’s data under the GDPR. Of course, you don’t need his consent to discuss or report on politics, and so you usually don’t need his consent to discuss his person.

    2. Enforcement is difficult and expensive. Think about the problems the copyright industry has. Surveillance tools like Content ID can at least rely on knowing what exactly they are looking for. Besides, much of the world has similar laws supported by influential industries. Little chance to do that for GDPR.

    Basically, using GDPR to protect actual secrets is like using copyright for the purpose.










  • Well. Step 1 is monitoring legal requirements around the world. In all the 50 US states, 200 countries, and whatever other kind of jurisdiction feels important.

    You have to age gate social media for 16+ in Australia. Some content is criminal in some countries. Some content is 18+ in some countries but not in others. Some countries require such content to be age gated, others do not.

    What kind of age verification is acceptable also varies…

    You need to constantly have your eye on new laws, legal precedents, or decision by regulators and adapt.

    And that doesn’t even begin to address the technological problems.








  • Ich halte das auch für unverhältnismäßig. Aber ich find’s schon unverhältnismäßig, solchen Internetpöbeleien überhaupt nachzusteigen. Hier zu schreiben fühlt sich für mich an, wie ein Wohnzimmergespräch im kleinen Kreis, auch wenn es weltweit abrufbar ist. Sowas zu verfolgen fühlt sich dann an wie ein dystopischer Überwachungsstaat.

    Aber grundrechtlich gesehen, ist das keine klare Abwägung. Im GG Art. 5 ist das “Recht auf persönliche Ehre” explizit eine Schranke für die Meinungsfreiheit. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 garantiert, aber eben auch, dass Richter Durchsuchungen anordnen dürfen.

    Wobei es natürlich nicht nur um Ehre geht. “Hass im Netz” wird oft als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Wenn man das glaubt, dann rechtfertigt das natürlich eine Hausdurchsuchung. Die Reaktionen hier würden wohl auch anders aussehen, wenn das Opfer Sympathie genösse.

    Es wird oft davon geredet, irgendwelche unbenannten Grundrechte zu schützen. Das ist die linke Form von stupider Law-Order-Rhetorik. Es geht immer darum, dass Grundrechte eingeschränkt werden, nicht nur die Meinungsfreiheit. Im Prinzip rechtfertigt sowas immer Hausdurchsuchungen, usw. So funktioniert die Justiz.



  • Irreführend. Es geht nicht um KI-Training.

    LAION stellt Datensätze zur Verfügung. Hier geht es um einen Datensatz mit URLs von Bildern im Internet samt Metadaten dazu. Die Bilder selbst anzubieten, wäre in jedem Fall verboten.

    An dem Fall sieht man auch, warum es in Deutschland keine große Internetindustrie gibt und man den amerikanischen “Monopolisten” nichts entgegensetzen kann. Anführungsstriche, weil Big Tech im Vergleich zu den deutschen Copyright-Monopolen einfach Kinderei ist.

    LAION e.V. ist übrigens gemeinnützig. Hinter dem fraglichen Datensatz stand im Wesentlichen ein Hamburger Gymnasiallehrer. (Hier Interview.)