Verteidigung gegen imperialistische Mächte ist auswuchernde Militarisierung. Und Länder, die von diesen Mächten schon direkt militärisch angegriffen werden, nicht militärisch unterstützen, ist internationale Solidarität. Alles klar. Wie schmeckt Putins Stiefel eigentlich?

Gerade für die Linken ist das ein Armutszeugnis, wo sie doch sonst immer so nach Gleichstellung schreien. Dass die Nazis der Meinung sind, Frauen gehören an den Herd, ist ja weder ein Geheimnis noch eine Überraschung.

Aber eigentlich ist die ausgebliebene Änderung des Grundgesetzes ein Versäumnis der Politik, das so lange zurückliegt, wie die Aussetzung der Wehrpflicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrgerechtigkeit. Damals wären komfortablere Mehrheiten verfügbar gewesen. Man wollte das aber nicht. Für solchen zerstörerischen Blödsinn wie die Schuldenbremse hat sich ja auch eine Mehrheit in diesem neoliberalen Kaspertheater gefunden.

Wie schonmal gesagt: Im Artikel steht auch, dass die Schiffe erst dann durchsucht wurden, nachdem sie freiwillig in einen Hafen eingelaufen waren. Weiter steht da, dass die Durchsuchung eher oberflächlich war und es deswegen keine große Überraschung ist, dass da nichts gefunden wurde.

Egal, ob die Geheimdienste mehr wissen, eins tut eine solche Vorgehensweise garantiert nicht: Eine unmissverständliche Nachricht an Russland und die Schiffseigner der russischen Schattenflotte senden.

Außerdem ist sogar ein Binnenmeer wie die Nord- und Ostsee sehr groß und sehr tief, dass es ein Leichtes ist, möglicherweise belastendes Beweismaterial lange vor dem Einlaufen in einen Hafen einfach über Bord zu entsorgen. Deswegen müssen solche verdächtigen Schiffe noch auf See aufgebracht werden, sobald sie auffallen.

Man kann es kaum glauben, aber die auch von den Spionage-Drohnenflügen betroffene Marine besitzt sogar Fahrzeuge, deren einziger Zweck es ist, sich Schiffen unbemerkt zu nähern, um sie z.B. zu beobachten. Diese Fahrzeuge haben auch geeignete Mittel an Bord, um ein Schiff dazu zwingen zu können, Aufforderungen nachzukommen.

Ja Rohöl sehr gesund, denn da hat die Raffinerie noch nicht die ganzen Vitamine und Mikronährstoffe rausgekocht.

Rohöl - Das gesunde Rohkost-Superfood unter den fossilen Brennstoffen.

So gut wie jedes Gesetz greift in die Selbstbestimmung ein.

Ohne Einschränkung der Selbstbestimmung ist ein Zusammenleben in einer Gesellschaft nicht möglich.

Echt krass wie jahrzehntelange neoliberale Propaganda, die Egoismus zur ultimativen Freiheit verklärt, die Gehirne zerfrisst.

But maybe we’ll also throw you in some cage and send you to a torture dungeon in a random country of our choosing if we feel like it.

But for bus and truck drivers, it’s equivalent to driving without license if the 5 year medical is even one day overdue…

Much justice, such equality. Wow.

In Germany, you can go blind and keep your car license once you have it, as long as you aren’t caught causing an accident.

Only truck and bus licenses require a regular medical check that checks vision, hearing, and a couple other conditions that can lead to sudden loss of control when untreated. For drivers over 50 with an added reaction test.

Auch wenn Anlagen industriell benutzt werden, spart man sich in der Regel rein kosmetische Verkleidungen, denn die wären bei der Wartung im Weg.

Das Grundgesetz kann man ändern. Wurde schon für größeren Blödsinn gemacht.

Largely they have been pretending that Trump is in any way sane and not totally unhinged.

The problem of him very obviously being a Russian Asset has also been downplayed a lot.

Finally, what is left of the German press woke up.

Sicher? Immer öfter ist das auch braun.

Und wenn das Stahlseil reißt, fällt das System dank Gegengewichten wortwörtlich in einen sicheren Zustand zurück.

Bis jetzt haben die ukrainischen Dienste recht großes Geschick bewiesen, was die Begrenzung von Umweltschäden durch ihre Angriffe auf Schiffe der Schattenflotte (meist Öltanker) angeht, die wurden größtenteils angegriffen, während sie leer waren und nicht versenkt, sondern nur manövrierunfähig gemacht. (Die veröffentlichten Videos, die ich bis jetzt gesehen habe, zeigen alle Angriffe auf die Ruder- und Maschinenanlage im Heck der Schiffe, die zum Zeitpunkt des Angriffs sehr hoch im Wasser liegen, also nicht besonders schwer beladen sind)

Natürlich wäre es eher zu begrüßen, die Schiffe und ihre Ladung zu beschlagnahmen, die Besatzungen zu verhaften und ihnen wegen Spionage und Terrorismus den Prozess zu machen, aber dafür ist es nötig, dass der Staat eine klare Position bekennt und Rückgrat beweist. Bei unserer Regierung habe ich so meine Zweifel, dass die das überhaupt kann. Was Rückgrat angeht, fehlt nämlich dafür unserer politischen Kaste die nötige Anatomie. Und wenn man eine klare Position beziehen würde, könnte man nicht mehr im Sumpf der Putin-Arschkriecher nach Stimmen fischen.

Und die Umschulung zum Prisenmeister kann man dann beim Arbeitsamt machen.

Deswegen gilt das Gesetz ja nur für Kläger aus dem Ausland, denn der Fotzenfritz befindet sich ja praktischerweise im Inland.

Beschlagnahme der Schiffe samt Ladung und Verhaftung der Besatzung sollte ja durchaus schon eine ausreichend negative Konsequenz sein, um Schiffseignern aus Drittländern (AKA Schattenflotte) diese Art Geschäft zunehmend unattraktiv zu machen. Eine etwas schärfere Kontrolle im Hafen, bei der am Ende nix gefunden wird, dürfte die nicht sonderlich abschrecken, solange der Auftraggeber die dadurch verlängerte Liegezeit bezahlt.

Oder, wenn man es rustikaler mag, aber das lieber inoffiziell über dunkle Kanäle macht, dem ukrainischen Geheimdienst einen Tipp geben und dann fährt dem Spionageschiff eine Seedrohne in den Maschinenraum erleidet das total unverdächtige und absolut harmlose Frachtschiff eine spontane Selbstenzündung.

Unfortunately, the EU was built without a mechanism for removing a member state.

And while Orban might be a disgusting corrupt cleptocrat grifter, he isn’t dumb and knows all too well that the source of all that nice money he and his buddies are stealing would dry up the instant Hungary left the EU.

Even the Piss Party isn’t dumb enough to leave the EU and its bountiful benefits.