Also nur um das Zusammenzufassen:
- Verschärfung der Migrationspolitik
- Junge Menschen in den Krieg schicken
- und zusätzlich mit einem “stabilen” Rentenniveau belasten
Großer Tag heute für die Demokratie🙈
Junge Menschen in den Krieg schicken
Das passiert nicht. Junge Männer werden gemustert und können sich für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Bitte unterlasse in Zukunft das bewusste verbreiten von Fehlinformationen.
* wenn sich genug freiwillig opfern, ansonsten müssen sie.
Ich gebe zu, ich habe hier sehr überspitzt. Auf der anderen Seite betont ja das Bundesministerium der Verteidigung: “Der Wehrdienst, so Pistorius weiter, sei freiwillig und er bleibe es, wenn alles so laufe, wie er es sich verspreche. Sollten die nötigen Zahlen jedoch nicht erreicht werden, müsse man über eine Teilwehrpflicht diskutieren – um dieses Land schützen zu können.”
Ich sehe hier einen Grundstein für einen verpflichtenden Wehrdienst gelegt. Wenn sich genug finden, die das machen wollen - ich stehe ihnen nicht im Weg (aber man hat ja bisher scheinbar auch nicht genug freiwillige gefunden - sonst gebe es ja diese ganze Debatte nicht. War ja nie verboten zur Bundeswehr zu gehen). Ich glaube aber nicht daran, dass die sowieso schon von der Gesellschaft gebeutelten Jugendlichen jetzt voll Bock haben der Gesellschaft mehr Opfer zu bringen. 🤷
Sollten die nötigen Zahlen jedoch nicht erreicht werden, müsse man über eine Teilwehrpflicht diskutieren
Und mark my words, das wird passieren, nicht nur “Teil-” sondern vollkommen. Und das weiß man bereits und wusste es seit über drei Jahren. Seitdem wird eine ungerechte Wehrpflicht salamischeibenweise vorbereitet und das ganze Kasperletheater das uns vorgeführt wird dient nur der Manipulation des Volkes. Als ob beim aktuellen Zustand der Gesellschaft irgendeiner Bock hat sich freiwillig für den Gewinn der Milliardäre erschießen, in die Luft sprengen oder bei lebendigem Leibe verbrennen zu lassen?! Natürlich werden die die Leute dazu zwingen müssen, genauso wie das bei Arbeit zunehmend die Strategie der Wahl werden wird.
Die Ampel und jetzt die CSPDU-Regierung standen hier vor der Wahl die Richtung einer gerechteren Gesellschaft einzuschlagen, in der die Leute freiwillig beitragen und dienen, oder den Faschismus vorzubereiten, die Gesellschaft vollständig zu entsolidarisieren und den Pöbel unter Zwang in den Tod schicken. Man hat sich offensichtlich für zweiteres entschieden.
Nach unten lässt es sich leichter treten
Großer Tag heute für die Demokratie🙈
Kannst du Deinen Bezug der gelisteten Massnahmen zur Demokratie etwas klarer stellen? Meinst Du wir schaffen uns mehr unzufriedene Wähler durch diese in Abstimmung eingeleitete Maßnahmen? Oder meinst Du, die Maßnahmen werden unter undemokratischen Bedingungen eingeführt bzw. legitimiert?
Oder meinst Du, die Maßnahmen werden unter undemokratischen Bedingungen eingeführt bzw. legitimiert?
Zuerst: nein, das zweifle ich nicht an. Ich bin mit dem Ergebnis nicht einverstanden, sehe aber das man “bekam wie gewählt”.
An dieser Stelle sei aber auch betont, dass diese Entscheidung eben ausschließlich zum aktuellen Zeitpunkt minderjährige Nichtwähler betrifft, aber durch die Mehrheit der Wähler entschieden wurde, die das Jugendtum schon 30+ Jahre hinter sich gelassen haben.
(Nein, ich wüsste nicht wie man den demografischen Wandeln fair in einem demokratischen System berücksichtigen könnte, aber so kommt es mir auch nicht richtig vor. Es ist halt ein weiteres Problem, was die zukünftige Generation halt aufgedrückt bekommt.)
Meinst Du wir schaffen uns mehr unzufriedene Wähler durch diese in Abstimmung eingeleitete Maßnahmen?
Das hingegen glaube ich schon. Nicht das Jugendliche bisher irgendwie eine relevante politische Gruppe gewesen wären. Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung dort zu Freudensprüngen führen wird - wer wollte hatte ja schon immer die Option zur Bundeswehr zu gehen(Eignung natürlich vorrausgesetzt).
Auch wenn Jugendliche noch keine Wähler sind und somit auch keine unzufriedenen Wähler sein können, kann ich ich mir schon vorstellen, dass Angehörige dieser Jugendlichen die Pflicht für Wehrdienst (die ja angedroht ist, wenn sich nicht genug Freiwillige finden), das nicht so toll finden - ob das natürlich die Anzahl der Leute, die sich jetzt erfreuen, dass Jugendliche “doch mal endlich Disziplin lernen” (oder ähnlich), übersteigt weiß ich nicht.
Auch wenn Jugendliche noch keine Wähler sind und somit auch keine unzufriedenen Wähler sein können
Das ist auch genau der Grund warum man bei Jahrgang 2008 anfängt zu mustern. Rein der Logik nach würde man ja um den Rückstand aufholen zu können ja auch wenigstens ein paar Jahrgänge darüber anfangen, dann nach und nach auf 18 runter. Aber die Prioritäten sind klar.
Außerdem soll es künftig eine Zehn-Jahres-Sperre für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen geben, die im Einbürgerungsverfahren täuschen oder vorsätzlich unvollständige Angaben machen. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesländern.
ich bin etwas erstaunt, dass das dann überhaupt noch geht. Was ist denn das System jetzt? Hat das irgendwelche Nachteile, wenn ich Falschbehauptungen mache?
Ohne den jetztigen Zustand zu kennen könnte ich mir vorstellen, dass die Änderung vor allem die Einführung einer automatischen und relativ hohen Strafe ist.
Ermitteln, dass eine Täuschung vorliegt muss man ja immer, aber mit dieser Änderung spart man sich vielleicht einfach den nächsten Schritt eine verhältnismäßige Strafe individuell zu ermitteln, sondern verhängt eine pauschale Sperre.
In anderen Worten. Der Staat macht einen Fehler bei der Aufnahme der Daten und man wird direkt gesperrt. Lol.
